§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieterin der E-Mail-Dienstleistung „fckaf.de Mail“ ist die
Buntmail UG (haftungsbeschränkt), Goethestr. 5, 95028 Hof, Deutschland (im Folgenden „Buntmail“ oder „wir“).
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Buntmail und den Kund*innen über die Nutzung der kostenfreien oder kostenpflichtigen E-Mail-Dienstleistungen.
(3) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Online-Shop veröffentlichten AGB.
(4) Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungen
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Buntmail zustande (Bestätigung per E-Mail). Eine automatische Eingangsbestätigung stellt keine Annahme dar.
(2) Bei kostenfreien Leistungen oder bei Nutzung ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung kommt der Vertrag spätestens mit der erstmaligen Bereitstellung bzw. Nutzung der E-Mail-Dienstleistung zustande.
(3) Art, Umfang und Beschaffenheit der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(4) Falsche oder unvollständige Angaben in den Kund*innendaten stellen für sich genommen keinen Vertragsverstoß dar. Kund*innen tragen jedoch die daraus entstehenden Nachteile, insbesondere bei Kommunikation, Authentifizierung oder Wiederherstellung des Zugangs. Eine Sperrung allein aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Angaben erfolgt nicht.
(5) Wir sind berechtigt, Fremdkosten, die für uns bei einem Zahlungsdienstleister oder einem Kreditinstitut für unrechtmäßige Rückbuchungen anfallen, der Kund*in in Rechnung zu stellen.
§ 3 Nutzungsbedingungen
(1) Die Nutzung der bereitgestellten E-Mail-Postfächer ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig.
(2) Unzulässig ist insbesondere:
• die Nutzung für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke,
• der Versand von Spam oder unzulässiger Werbung,
• die Gefährdung oder Beeinträchtigung der Systeme von Buntmail oder Dritter,
• das Vortäuschen einer Identität von Buntmail oder Dritten.
(3) Die gewerbliche Nutzung der E-Mail-Postfächer ist zulässig, soweit sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
(4) Kund*innen sind verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern.
(5) Kund*innen haften für die von ihnen zu vertretende Nutzung ihres Accounts. Sie stellen Buntmail von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen und von ihnen zu vertretenden Nutzung beruhen.
(6) Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen ist Buntmail berechtigt, Leistungen vorübergehend zu sperren oder aus wichtigem Grund zu kündigen.
§ 4 Laufzeit und Kündigung
(1) Soweit nicht anders in der Produktbeschreibung angegeben, wird ein kostenpflichtiges Abonnement auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Kund*innen können kostenpflichtige Abonnements nach Ablauf von 12 Monaten jederzeit vor Ablauf des Monats kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Bei Zahlungsverzug ist Buntmail berechtigt, Leistungen vorübergehend zu sperren. Nach Ausgleich offener Forderungen wird der Zugang wieder freigeschaltet.
(5) Befindet sich eine Kund*in länger als zwölf Monate im Zahlungsverzug, kann Buntmail den Vertrag außerordentlich kündigen.
(6) Kündigungen können über das Kundenkonto erfolgen. Falls Zweifel an der Identität bestehen, kann Buntmail entsprechende Nachweise verlangen.
§ 5 Verfügbarkeit
(1) Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
(2) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Buntmail können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Wenn möglich, werden Ausfälle aufgrund geplanter Arbeiten angekündigt.
§ 6 Haftung
(1) Buntmail haftet unbeschränkt:
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Buntmail nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 7 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbraucher*innen steht bei kostenpflichtigen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres ergibt sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
§ 9 Speicherung und Löschung
(1) Nach Vertragsbeendigung oder dauerhafter Sperrung werden Postfächer und gespeicherte Inhalte innerhalb einer angemessenen Frist gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(2) Kund*innendaten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Vertragsdurchführung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher*innen gilt dies nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates eingeschränkt werden.
(3) Ist die Kund*in Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von Buntmail.
